News kompakt
Gesamtschuldneraugleich zwischen geschiedenen Ehegatten
Ausgleich gem. § 426 BGB
Die Beteiligen sind seit dem 17. Oktober 2023 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Beide sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der (noch) gemeinsamen Eigentumswohnung. Der Ehemann begehrt von seiner geschiedenen Ehefrau die anteilige Erstattung der von ihm auch nach Ehescheidung weiterhin getragenen Finanzierungsraten.
Er sollte mit seinem Begehren durchdringen, oder? Die Sache ist vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Rastatt anhängig.
Er sollte mit seinem Begehren durchdringen, oder? Die Sache ist vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Rastatt anhängig.
Nutzungsentschädigung - Sonstige Familiensache, § 266 FamFG
Es muss beziffert werden...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entschädigungsleistung wegen Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung durch einen Ehegatten, Verfügung vom 03.05.2024, Az. 16 UF 3/24
Familiengericht entscheidet über Trennungshund Bruno
Ein Hund ist doch etwas anderes!
Die "Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung", regelt § 1361a BGB. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich in der Regel auch das Schicksal von Tieren. Entscheidender Faktor ist dann allerdings das Tierwohl - wie der Umgang des AG Marburg mit einem Familienhund zeigt.
Gepfändete Renten im Versorgungsausgleich
BGH XII ZR 28/20 - verkündet am 16. Dezember 2020
Gepfändete und zur Einziehung überwiesen Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschuss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12 - FamRZ 2013, 1715)
Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklatorische Bedeutung.
Gepfändete und zur Einziehung überwiesen Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschuss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12 - FamRZ 2013, 1715)
Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklatorische Bedeutung.
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