Zeugnis und Abrechnung im Prozessvergleich – Wann die Erledigungsklausel die Vollstreckung hindert
In arbeitsgerichtlichen Vergleichen werden häufig nicht nur Zahlungen, sondern auch Handlungspflichten des Arbeitgebers geregelt. Gerade bei der Zeugniserteilung oder der Abrechnung von Lohnansprüchen entstehen später Konflikte über die ordnungsgemäße Erfüllung. Wird der Vergleich zudem mit der Erklärung abgeschlossen, der Rechtsstreit sei erledigt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer bei fehlerhafter Umsetzung noch vollstrecken darf oder ob die Rechtskraft des Vergleichs jede weitere Durchsetzung ausschließt.